Timo 🇺🇦
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Deutsche halten CDU-Chef Merz für den kompetentesten Außenpolitiker to.welt.de/4JhUxbP
Im SPD-Paket von Mützenich, das gefälligst die Opposition mitzubeschließen hat, damit ein Bundeskanzler ohne Mehrheit in seiner unendlichen Güte den Weg für Neuwahlen freimacht, sind jetzt übrigens die Ukraine-Hilfen nicht mehr enthalten. Aha. spiegel.de/politik/deutsc…
Hass und Hetze, wenn man erwartet, dass im GG vorgegebene Fristen eingehalten werden, meine Meinung. #Neuwahl
Die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt bringt es nicht auf die Kette, eine Wahl im Rahmen ihrer Verfassung zu organisieren, weil es an Papier und Stiften mangelt.
Wenn das das Argument ist, dann machen wir hier einfach dicht im Land. Da muss man sich in Grund und Boden schämen! Unfassbar.
Seit 1949 stehen Fristen für eine Neuwahl nach der Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Grundgesetz. In einem zerstörten Land ohne Computertechnik trauten sich die Väter und Mütter schnelles Handeln in Krisen zu. Zum Hin und Her der Bundeswahlleiterin fällt mir nichts mehr ein.…
Vor "unabwägbaren Risiken" bei einer Neuwahl im Januar warnt Bundeswahlleiterin Ruth Brand laut @derspiegel Das NRW-Innenministerium und die Landeswahlleiterin sehen das dagegen deutlich entspannter. www1.wdr.de/nachrichten/ne…
Sollte sich bestätigen, dass sich die Position der Bundeswahlleiterin zur schnellen Neuwahl von „machbar“ zur „unabsehbaren Risiken“ nach Kontakt mit dem Kanzleramt änderte, dann könnte sie nicht Bundeswahlleiterin bleiben und der Kanzler nicht Kanzler.
Das Grundgesetz, geschrieben in einer Zeit ohne Internet und mit lückenhaftem Telefonnetz, traut unserem Staat eine Wahl innert 60 Tagen zu. Moderne Sozis im Jahr 2024: mimimimimi, können wir nicht.
Bei einer Neuwahl im Januar wie sie Merz fordert liegt der Briefwahlbeginn noch im Dezember. In 4 Wochen sollen alle Kandidaten aufgestellt sein? Alle Wahllisten juristisch geprüft? alle Wahlzettel gedruckt? Die Mitarbeiter in den Kommunen organisieren das an Weihnachten? Ok.
Friedrich Merz hat heute zufällig mit President Zelenskyj telefoniert. Frage: Material oder Geld? Antwort: Material. Waffen, Munition, Reichweitenbegrenzung aufheben. Ergo: Scholz und die SPD wollten die Ukraine nur für den eigenen Schuldenhaushalt missbrauchen. Pfui. #illner
Hört ihr das? Klingbeil macht jetzt die Opposition verantwortlich, weil sein Kanzler und er unfähig sind, eine Regierung zu halten. Und dann labert er was von Kindergeld. Was für ein niederträchtiger kleiner Wicht. Maischberger kann es selbst nicht fassen.
#Klingbeil wird sich sicher freuen, dass #Söder ihm gleich ein ganzes Potpourri an Maßnahmen zum gemeinsamen Umsetzen vorgeschlagen hat. Wenn die #SPD die Vertrauensfrage nicht stellen will, kann sie so entsprechend staatspolitische Verantwortung übernehmen #Maischberger
Die Wahlkampfagentur der SPD verbreitet Fake-News. Fangt damit nicht an! Das sollte uns von den USA unterscheiden. Wenn ein Bundeskanzler die Vertrauensfrage stellt, kann es jederzeit regulär unter Wahrung aller Fristen zu Neuwahlen kommen. Das hat die Bundeswahlleiterin heute…
„Matt, unambitioniert und leistet keinen Beitrag“ Besser hätte #Linder Scholz Kanzlerschaft beim besten Willen nicht zusammenfassen können. #scholzmussweg
"Ich habe den Finanzminister entlassen, da er bei EINER BILLION Steuereinnahmen die Schuldenbremse einhalten wollte."
Merz sollte morgen Scholz einen Korb geben. Der soll das selber ausbaden und die Vertrauensfrage sofort stellen.
Scholz im Wahlkampfmodus. Die Ampel als Haifischbecken (ist so, gibt aber doch keiner zu). Und Druck auf die CDU/CSU: die wird sich dem Ansinnen von Scholz nicht einfach versagen können, ohne sich selbst zu schaden. Vorsicht Falle!
Vertrauensfrage erst im Januar. Nicht mal ihren eigenen Abgang bekommt die Ampel zügig geregelt.
Es hätte in all den Jahren also nur ein Hausmeister mal ein "Ja, ich liefere Taurus" auf den Teleprompter schmuggeln müssen.
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