Gert Wöllmann
@Gert_WoellmannBürgerschaftswahl 2025: Listenplatz 7 der Landesliste und Spitzenkandidat im Wahlkreis Alstertal-Walddörfer Wirtschaft | Finanzen | Umwelt Landesvorstand @fdphh
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Wir gehen mit einer guten Ausgangslage in den anstehenden Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaft: 7% bei der Europawahl und 6,4% in den Bezirkswahlen. Für einen erfolgreichen Wahlkampf benötige ich Ihre Unterstützung. Spenden Sie für meinen Wahlkampf unter fdp-alstertal-walddoerfer.de/spenden…
Jetzt weiß man wenigstens, was die Politiker meinen, wenn sie sagen, sie wollen die Bürger "abholen".
Es ist der Herbstbeginn 2024, es ist Ende September. Ein am 11. September angesetzter Koalitionsausschuss der Ampelspitzen wird abgesagt. Und zwar aufgrund eines tiefergehenden Streits der Koalitionäre über eine Asylreform. Doch diesmal ist da viel mehr. Das politische Berlin ist…
Könnte natürlich auch sein, dass es der StA etwas peinlich wurde und sie schnell noch eine Volksverhetzung gesucht (und bisher nicht gefunden) hat. Aber „rechtsextreme und russische Desinformation“ ist ja eure argumentative Allzweckwaffe. Wenn ihr keine Argumente habt. 😎
Die ganze "Diskussion" um den "Schwachkopf" ist hochgradig belustigend. Jeder ließt was er lesen möchte. Im Durchsuchungsbeschluss (links) findet sich in den Gründen nichts zur Volksverhetzung (außer in der Überschrift). In der Erklärung der StA (rechts) wird dann - nach (!)…
👑
»der Staat kann unendlich Geld schöpfen« („Ökonom“) Kostet halt nur Zinsen.
Die USA geben jetzt mehr für Zinszahlungen aus als fürs Militär. In der Nachkriegsgeschichte gab es das bisher erst einmal ganz kurz 1998. Aufs Jahr hochgerechnet belaufen sich die Verteidigungsausgaben auf 1092 Mrd. Dollar, der Zinsdienst kostet die US-Regierung 1117 Mrd. Dollar
Die SPD agiert, wie viele auf X: Empörung über nicht Gesagtes. Die SPD baut hier Gegensätze auf, die niemand in der politischen Arena aufgestellt hat. Außer die SPD seit dem 6.11. Spaltung kreieren, um diese zu bekämpfen. 😍 Schattenboxer Partei Deutschlands
Wie laut hat Putin auf einer Skala von 1-10 gelacht? 11?
Ich habe mit Präsident Putin telefoniert und ihn aufgefordert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. Russland muss Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine zeigen - mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens.
Die ganze "Diskussion" um den "Schwachkopf" ist hochgradig belustigend. Jeder ließt was er lesen möchte. Im Durchsuchungsbeschluss (links) findet sich in den Gründen nichts zur Volksverhetzung (außer in der Überschrift). In der Erklärung der StA (rechts) wird dann - nach (!)…
Am 7.11. begann die tägliche fühlig volksnahe Kampagne von Habeck auf X. Seit dem 13.11. ist diese irgendwie ins Stocken geraten. Letzter Post war am 12.11. Ist "für Sie, für euch, mit Ihnen, mit euch." schon wieder vorbei? Etwa selbst für Grüne zu widersprüchlich, wenn man…
§ 188 StGB geht völlig über das erklärte Ziel hinaus. Eigentlich haben §§ 185 und 188 nichts im StGB verloren. Ordnungsstrafen wären - wenn überhaupt erforderlich - bei "Schwachkopf" und ähnlichem besser.
Es war übrigens die Groko, die 188 wegen „Hass und Hetze“ verschärft hat. Was auch immer da bei #Schwachkopf genau schief lief - das passiert, wenn man die Lösung gesellschaftlicher Probleme im Strafrecht sucht. Über Entfremdung und Verdruss sollte sich niemand wundern.
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