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#BDK50 | Man trete nicht als Koalitionspartner auf, sondern als Partei mit ihren Zielen und Überzeugungen. In einer Demokratie gehe es darum gesprächsfähig und kompromissbereit zu bleiben, so Felix Banaszak @fbanaszak, Kandidat für den Parteivorsitz @Die_Gruenen
#BDK50 | "Wir müssen diese drei Tage nutzen, um über die nächsten drei Monate zu reden", so @roberthabeck, auf dem Bundesparteitag @Die_Gruenen Aufgabe sei es nun den Unterschied zu markieren, "diesem Land Orientierung zu geben, zu verstehen, was in der Welt los ist."
#BDK50 | @Die_Gruenen haben gelernt, dass Veränderung nicht nur schön sein kann. "Der Status quo kann so nicht bleiben", man habe die Verantwortung als progressive Partei Sicherheit zu geben und die liberale Demokratie zu schützen, so Bundesaußenministerin @ABaerbock
#BDK50 | In den zwölf Jahren, in denen @emilybuening Bundesgeschäftsführerin @Die_Gruenen war, habe man in und mit der Partei viel auf den Weg gebracht. Sie trete nicht zurück, weil es "mega gut lief", sondern um Verantwortung zu übernehmen und "damit es weiter nach vorne geht."
#BDK50 | „Passt mir auf diese Partei auf, weil die wird so gebraucht wie noch nie", fordert @nouripour, scheidender Bundesvorsitzender @Die_Gruenen Die Klimakrise als "größte Krise unserer Zeit" werde nur mit Erneuerbaren, einer Verkehrswende und Natur- und Klimaschutz gelöst.
#BDK50 | Man führe Gespräche mit allen demokratischen Parteien, um parlamentarische Mehrheiten finden zu können. Sei es bei der Stärkung des Bundesverfassungsgerichts oder bei der Zukunft des 49-Euro Tickets, so @BriHasselmann, Vorsitzende der Bundestagsfraktion @GrueneBundestag
Als Spitzenbeamter Mitglied in einer Partei zu sein, sei völlig üblich, so Korrespondent von Fallois. Zum Zeitpunkt seiner Nominierung sei Haldenwang nicht mehr Chef des Verfassungsschutzes gewesen. Auch seine Nachfolger werden zu einem möglichen AfD-Verbot weiter recherchieren.
Donald Trump wird als nächster US-Präsident die Ukraine-Hilfen reduzieren: Das gilt als sicher. Europa muss für die eigene Sicherheit sorgen. Und Deutschland? @MAStrackZi und @jana_puglierin diskutieren am Montag im Livestream bei #unterdenlinden 📲 phoenix.de/s/e74
Der zum Verteidigungsminister nominierte Pete Hegseth sei ein "Brandstifter" und errege die Gemüter, so der US-Politologe Andrew B. Denison @Denison_TN Die Nominierung sei eine Kontroverse und eine Machtprobe. Trumps Modus Operandi sei es, "Knallkörper in die Menge zu werfen".
Es sei gut, dass durch eine mögliche #Minderheitsregierung von @SPDSachsen und @cdusachsen, Regierung und Parlament über mögliche Gesetze ins Gespräch kämen, so Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Damit verschwinde die "Regierungs- und Fraktionsführungsarroganz".
Die Bildung einer #Minderheitsregierung von CDU und SPD in #Sachsen sei historisch, so der Politologe Albrecht von Lucke. Dass die Altparteien inzwischen so klein sind, dass sie gemeinsam keine Mehrheit zustande bringen, bereite einen neuen Weg für große "Kompromissbildung".
#phoenixpersönlich | Einen "zunehmend schwierigen Ton der politischen Debatten" konstatiert die Politologin @ClaudMajor mit Blick auf Parallelen zwischen #Deutschland & #USA. @LindenauE 📺 Heute 24 h auf phoenix 📲 online: phoenix.de/s/12I
Die radikale Position der CDU zur #Schuldenbremse werde von Friedrich Merz abgebaut, weil die Erkenntnis durchdringe, dass Investitionen nötig seien, so die Politikwissenschaftlerin @DorotheedeNeve Es werde nicht leicht, die Bundestagsfraktion dabei hinter sich zu versammeln.
#Koalitionsverhandlungen | "Wir brauchen eine andere Art des Umgangs miteinander, damit wir Verantwortung übernehmen können", so der sächsische Ministerpräsident @MPKretschmer zu den Plänen einer Minderheitsregierung zusammen mit der SPD. @cdusachsen
Man sei "entsetzt", dass der @Bundeskanzler einen Gruppenantrag von SPD, Grünen und Teilen der FDP zur Abschaffung des Paragraphen 218, dem Straftatbestand gegen den Schwangerschaftsabbruch, unterstütze, so @CDU-Chef @_FriedrichMerz Scholz solle seine Unterschrift zurückziehen.
Eine Minderheitsregierung von CDU und SPD in #Sachsen habe "einen wichtigen Koalitionspartner und das sind die Bürgerinnen und Bürger", so @HenningHomann, Co-Vorsitzender der @SPDSachsen Es müsse darum "aus der Mitte heraus" ein parteiübergreifendes Angebot gefunden werden.
Die vehemente Kritik von Friedrich Merz an einem Gruppenantrag, der einen Vorstoß zur Legalisierung von Abtreibungen enthält, zeige, dass die CDU unter Merz vor der Wahl "nach rechts rückt", so Ulrike Herrmann von der @tazgezwitscher
"Was nicht einbar war in der Ampel, ist jetzt nicht auf den Bruchstücken der Ampel mit uns zu vereinbaren", so @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt. Erst mit einer neuen Regierung und neuen stabilen Mehrheiten würden maßgebliche Entscheidungen getroffen werden.
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