FDP Bayern
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Verstehe die Aufregung um die ZEIT-Recherche nicht ganz. Jeder konnte erkennen, dass die Regierung Scholz am Ende ist. Im September habe ich im Bundesvorstand vehement dafür geworben, der Ampel den Stecker zu ziehen, wenn mit SPD und Grünen keine echte Wirtschaftswende... (1/3)
Wir wollen Deutschland wieder nach vorne bringen. Mit klarem Fokus auf Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. Bayerns FDP-Chefin @fdp_hessel am vergangenen Landesparteitag. Ganzer Beitrag 👉 tinyurl.com/fdplptamberg
#Baerbock fordert mehr Green Deal und mehr #Klimokratie für 🇪🇺 und 🇩🇪. Bedeutet noch mehr Überehrgeiz und Überforderung der dt. Gesellschaft & Wirtschaft. Was wir wirklich brauchen: ➡️ #Wirtschaftswende ➡️ Realistische Klimapolitik ➡️ #Marktwirtschaft ➡️ #Innovation
Du willst, dass unsere Wirtschaft wieder wächst? Warte nicht auf „die da“. Ergreife Partei für eine Politik, die Arbeit belohnt, Steuern senkt, Bürokratie abbaut und die das Klima nicht ohne die Wirtschaft denkt. Jetzt Mitglied werden: mitgliedwerden.fdp.de
sueddeutsche.de/politik/bundes… Viele fragen mich, wann denn nun das Urteil kommt zum Soli. Da hat das Gericht freie Hand. ... 1/3
Die SPD ist heute die konservativste Partei Deutschlands: Sozialreformen lehnt man ab, Subventionen bewahren die veraltete Industrie, Bürokratieabbau scheitert am Stellenerhalt & den Frontverlauf in der Ukraine friert man durch Taurus-Weigerung ein. Das S steht für Stillstand.
Die FDP und ich haften mit unserer politischen Existenz für unsere Grundüberzeugung, was für das Land jetzt richtig ist. Und unsere Überzeugung ist: Das Land braucht eine solide Wirtschaftspolitik. Es braucht verlässliche Finanzpolitik. Es braucht einen Aufbruch. CL #Maischberger
Als Klägerin gegen den Soli war ich heute bei der mündl. Verhandlung vor dem BVerfG dabei. Wir kämpfen für die komplette Abschaffung des Solidariätszuschlags - längst kein Beitrag mehr für den Aufbau Ost, sondern eine zusätzliche Wirtschaftssteuer. ... 1/2
» Manche versprechen Wohlstand durch mehr Umverteilung. Sie erwecken den Eindruck, ein Staat ohne Schuldenbremse könne neues Wachstum kaufen. Aber unser Land hat weder zu niedrige Steuern noch zu geringe Staatsausgaben.» Rede von @fdp_hessel am #FDPLPT 👇 youtube.com/watch?v=jR0N6r…
Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung. Jetzt ist endlich klar, wann über eine echte Wirtschaftswende entschieden wird: Am 23.02.2025! Wir Freie Demokraten wollen Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen!
Mit @welt TV habe ich zu #Neuwahlen und der Sitzung des #Wahlprüfungsausschusses gesprochen. welt.de/politik/deutsc…
Der #Soli ist zu einer Strafsteuer auf hohe Qualifikation und unternehmerische Risikobereitschaft geworden. Sein Auslaufen wäre zur Belebung der Wirtschaft sinnvoll. Dass die Politik sich stattdessen gegebenenfalls von Karlsruhe zwingen lässt, belegt Mutlosigkeit. CL
Lieber neue Wahlen als neue Schulden – und das so schnell wie möglich! Rückblick auf unseren Landesparteitag in Amberg. #FDPLPT otv.de/fdp-parteitag-…
"Die Liberalen haben mit Lindners Wirtschaftswendepapier nach dem gescheiterten Ampel-Experiment Mut und Charakter bewiesen", kommentiert der Chefredakteur des Münchner Merkur. "Die FDP wird in Deutschland noch gebraucht." merkur.de/politik/merz-a…
Der Bundeskanzler will am Mittwoch nicht die #Vertrauensfrage stellen. Jeder Tag, an dem die rot-grüne Rumpf-Regierung im Amt verbleibt, ist ein verlorener Tag für die Wirtschaft. Das Vakuum, in das Olaf Scholz das Land manövriert hat, kostet uns jeden Tag Jobs und Wohlstand.
focus.de/politik/deutsc… Habe im Interview mit @focusonline gesprochen über Gründe für das Ende der Ampel, schmerzhafte Kompromisse, hoffentlich baldige Neuwahlen und meine ganz persönliche Meinung über Olaf Scholz
🔴#Live mitverfolgen um 11:30 Uhr: Pressekonferenz mit Bijan @DjirSarai zu aktuellen Themen auf fdp.de/live und auf: youtube.com/watch?v=z9xQFm…
Lieber @AnAudretsch, wer im Wahlkampf vor #fakenews warnt, sollte auch selbst auf Desinformation verzichten. Die FDP will die 🇩🇪 Klimapolitik wieder an die gemeinsamen EU-Ziele koppeln: Klimaneutralität bis 2050. Gleicher Klimaschutz, geringere Kosten.
Lindner wollte das fossile Zeitalter verlängern, so sein Papier. CDU/CSU wollten den europäischen "Green Deal" abräumen. Die SPD rehabilitiert gerade Putins Gas-Freund Schröder. Wir sehen Lösungen nicht im Gestern. Wir halten Kurs nach vorne. Auch gegen Widerstände. #Habeck
Unsere Sicherheit muss höchste Priorität haben. Deshalb ist es gut, dass wir das 2% -Ziel der #NATO erfüllen. Es braucht jetzt aber auch eine neue Prioritätensetzung & Umschichtungen im Bundeshaushalt für die #Bundeswehr . Diese Daueraufgabe muss mit lfd Einnahmen gedeckt werden.
Scholz grade bei Miosga. Nach diesem Auftritt kann man sich kaum noch vorstellen, dass die SPD wirklich mit diesem Mann als Kanzlerkandidat in die Wahl geht. Zumal sie einen Pistorius auf der Ersatzbank hätten.
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