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Thomas Marc

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Lügen scheint heute in der Politik immer normaler zu werden, heute der #Münchhausenavard geht an @c_lindner's Namensvetter Dürr. buergergeld.org/news/buergerge… Es gibt keine Inflationsvorwegnahme beim Bürgergeld. #RTF RBEG gesetze-im-internet.de/rbeg_2021/ Im Gesetz nachlesen. Lügerei beenden.


Na #FDP mal wieder einen Lügner und Populisten losgelassen? Die Daten nach denen das Bürgergeld bewertet werden sind immer aus dem VORJAHR. Niemand beachtet die zukünftige Inflation. buergergeld.org/news/buergerge… Solche Sauereien sind es, die Politiker unglaubwürdig machen.


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🇩🇪Auch wegen eurer Proteste konnten wir erreichen, dass sich Deutschland heute GEGEN die #Chatkontrolle aussprechen wird - danke! Dagegen will sich z.B. Tschechien nur enthalten, was nicht berücksichtigt wird. Ergebnis offen, aber unser Widerstand steht fest!


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Die Bundesrepublik werde bei der #Chatkontrolle mit Nein stimmen, sagt Faeser.​ Ob eine Mehrheit gegen Deutschland möglich ist, bleibt abzuwarten heise.de/news/Chatkontr…


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Laut Bundesinnenministerin wird Deutschland gegen die #Chatkontrolle stimmen. Das ist gut, wir hoffen, dass es dabei bleibt und nichts relativiert wird. @echo_pbreyer

Die „Chatkontrolle“ lehnen wir ab. Deutschland wird im EU-Rat mit Nein stimmen, wenn es beim aktuellen Vorschlag bleibt. Wir müssen Kinder auch mit europäischen Instrumenten vor sexueller Gewalt schützen, aber zielgerichtet und rechtsstaatlich.



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Auf geht's zur Gemeinderatssitzung

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1⃣Warum stimmt die Bundesregierung nicht gegen die #Chatkontrolle, nachdem die Vorlage mit der abgestimmten Position der BReg eindeutig unvereinbar ist? 2⃣Wird die Bundesregierung morgen allerwenigstens auf einer Auszählung und Berücksichtigung der Enthaltungen bestehen?


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#chatkontrolle .. jetzt auch mit Ton 🎵


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Die #Chatkontrolle ist ein eklatanter Angriff auf unsere Privatsphäre und die Sicherheit unserer Infrastruktur. Wer Verschlüsselung schwächt, hilft damit Kriminellen, Terroristen und Geheimdiensten. Stoppen Sie das @BMI_Bund


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🇩🇪 Mit Abgeordneten aus verschiedenen anderen Ländern und natürlich auch unserer #Piraten-Europaabgeordneten @MarketkaG habe ich einen offenen Brief gegen den Versuch unterzeichnet, die #Chatkontrolle morgen kurzfristig durchzudrücken. Jetzt auch in deutscher Übersetzung:…

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Wenn Frankreich kippt, könnte die umstrittene anlasslose Massenüberwachung #Chatkontrolle im EU-Rat die nächste Hürde nehmen netzpolitik.org/2024/massenueb…


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Die Einführung der Chatkontrolle, bei der private Nachrichten und Kommunikation auf potenziell illegale Inhalte überwacht werden sollen, stellt eine ernste Bedrohung für die Privatsphäre und Anonymität der Bürger dar. Dieses Vorhaben, das im Namen der Sicherheit und n.


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Heute werde ich auch das #Sicherheitsrisiko #ChatControl #Chatkontrolle in meinem Lagebild analysieren. Es ist ein absoluter Schuß in Knie und macht uns angreifbarer in Bezug auf #Cyberwarfare


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Členské státy nás (zase) chtějí šmírovat online. Můj postoj? Neměnný už přes dekádu! Cokoliv jiného než radikální odmítnutí prolamování soukromí je proti mému základnímu lidskému přesvědčení. Za EP to odmakal @piratkolaja s @echo_pbreyer, na vládě dnes stojím za @PiratIvanBartos

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Da sieht man, was Weidel wirklich nicht versteht. Sich ein Kalifat zu wünschen, und das zu sagen ist eine Meinungsäußerung. genau wir Ihre Ablehnung von Menschen mit Migrationshintergrund eine Meinung ist. Rechtlich ist beides völlig okay. Meine Meinung: Ihr seit alle Plemplem!

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🇩🇪Schmutzige Tricks zur #Chatkontrolle? Obwohl die Vorlage der gemeinsamen Position der Bundesregierung u.a. zum Schutz von #Verschlüsselung eindeutig widerspricht, will Innenministerin @NancyFaeser sich offenbar nur enthalten. Schweigen könnte aber, falls morgen nur nach…


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Drop a 💙 for @MarkHamill who's been a 'real life' hero defending democracy against the greatest threat of our time! 🙏💙

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UN Bericht widerlegt einen Bericht und Behauptungen der Hamas Terroristen sowie UNRWA über eine Hungersnot in Gaza. Die UNO hat auch vor Wochen zugeben müssen, dass die von ihr aufgrund der von der Hamas gelieferten Daten, genannten Opferzahlen nicht halb so hoch sind. 🤷


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„Digitale Massenüberwachung soll in Europa Standard werden, wenn es nach dem Willen der zuständigen EU-Kommissarin geht. Nun wird auch in der neutralen Schweiz der Protest lauter.“ #Chatkontrolle netzwoche.ch/news/2024-06-1…


Thomas Marc Reposted
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