Bei mir kommt keiner zu mir nach Hause, der nicht vorher ein Bekenntnis zum Grundgesetz abgegeben hat. Inklusive Asylrecht und Religionsfreiheit 😁

Es gibt eine Partei die unbestechlich ist! Die Linke schließt Spenden von Unternehmen strikt aus. Solidarität wird an der Börse nicht gehandelt und Umverteilen heißt auf der Seite der Schwächeren zu stehen. Die Linke!

Während das Land #Berlin unter #CDU u #SPD 12,5 Mio. € (!) für die Bewerbung zur Durchführung von NFL-Spielen ausgibt, streicht sie 3 Mio. € für Schulsozialarbeit und 2,5 Mio. € für psychologische Unterstützung von Schüler*innen. Wer solche Prioritäten setzt gehört abgewählt

"Ich fühlte mich vom Museum verleugnet" ... und wurde "zensiert". "Die Medien sind sehr verantwortlich dafür, Konsens für das tägliche Töten zu fabrizieren, das wir auf unseren Telefonen live mitverfolgen." Nan Goldin im Interview mit @hahauenstein fr.de/kultur/gesells…

Wir stehen an der Seite der Beschäftigten von #ThyssenKrupp: "Es darf keinen Cent an aus der Staatskasse geben, solange nicht sichergestellt wird, dass alle Jobs erhalten bleiben und die Beschäftigten abgesichert werden!" @InesSchwerdtner

niemand ist so freudlos wie Anti-Woke-Internetwarrior, jeder Film ist ein Angriff, weil seine Besetzung zu divers sein könnte, jeder Text eine Bedrohung, weil in ihm gegendert werden könnte, jede Speisekarte der Untergang des Westens, weil es vegane Optionen geben könnte

Toll, dass du dabei warst! Wenn Grün/Rot im Stadtrat nicht eine automatische, angemessene Entschädigung für Betroffene von Heizkosten-Abzocke abblocken würde, wäre unser Kampf gar nicht nötig. Aber so lernen wir andererseits viele fantastische, kämpferische Menschen kennen!

„Ich halte es für ausgeschlossen, in Deutschland einen israelischen Premierminister zu verhaften und es muss einen legalen Weg aus dem Dilemma geben.“ Staatsräson jetzt im Stadium des Tischerückens angekommen.

I don't find the "Bernie Woulda Won" conversation enlightening because there's not a lot of real talk about why Bernie didn't win. Few seem interested in that because it has as much to do with ideology as it does with boring stuff like how campaigns are actually won. For…

Die Stellungnahme der fast 20 Rechtswissenschaftler*innen, die davon ausgehen, dass ein Verfahren beim #BVerfG mit dem Ziel eines #Verbot/s der #noAfD Aussichten auf Erfolg hat, ist nun online. #Verfassungsblog #AfDVerbotJetzt verfassungsblog.de/stellungnahme-…

Heute früh bittet mein Kollege @bertpsch die @fdp um Stellungnahme: uns liegt ein Dokument vor, das präzise Operation „D-Day“ beschreibt - das Ende der Ampel durch die Liberalen. Unsere Bitte: Stellungnahme bis 13:30. Dann passiert etwas, das viel über die FDP aussagt (Thread)

Als die #Ampel an ihrem Heizungsgesetz rumstümperte, warnte auch die CDU noch, dass die Wärmewende ohne passende Förderung zur sozialen Frage werde. ✅ Und jetzt? Will sie gerade diese finanzielle Förderung massiv kürzen. 😳 Diese CDU ist echt sowas von einer Heuchlertruppe! 😡

Lotta people emailing me about this interview with @JordanUhl about how the Obama/Clinton/Harris faction destroyed the Democratic Party. We talked about it in pretty unforgiving terms. I’m glad it’s getting out there. youtu.be/xdvAmh1Da3s?fe…

„Der Wahlkampf beginnt mit Fake News in Trump-Qualität. Das Magazin ‚Cicero’ berichtet, die ‚Bild’ und das rechte Internetportal ‚Nius’ steigen in die Kampagne ein. CDU-Politiker wie Jens Spahn & Julia Klöckner werfen Habeck Doppelmoral vor.“ Langfristig schadet das fast allen.

TSP-Journalisten machen sich darüber lustig, dass mehrere Trotzkistische Gruppen existieren, aber finden es normal, dass es Grüne, SPD, CDU, FDP usw. statt einer bürgerlichen Einheitspartei gibt.

Wir waren erfolgreich - fast. Kurz nachdem der Gesetzentwurf für die Entkriminalisierung von Fahren ohne Ticket da war, zerbrach die Ampel. Damit droht die Verschleppung des Paragrafen um weitere Jahre. Wie wir doch noch gewinnen erfaht ihr hier: nd-aktuell.de/artikel/118695…

Wie oft wurde uns nur gesagt, die Abschöpfung von Übergewinnen sei unzulässig?! 🤷‍♂️ Auch die Ampel knickte davor am Ende ja fix wieder ein. 😢 Gut, dass das BVerfG nun klar bestätigt hat: eine solche Abgabe ist zulässig. ✅ ➡️ Also besser nicht vergessen bis zur nächsten Krise!

tagesschau.de/faktenfinder/b… Hoffentlich schauen Herr Lindner und Herr Merz die Tagesschau!

„Jene,die weniger angreifbar sind,weil weiß,in guten Jobs etc.,sind aufgefordert zu überlegen,was sie für die Rechte der Vulnerableren tun können,damit diese sich nicht zusätzlich exponieren müssen. Es bedarf einer neuen erfindungsreichen Kultur der Solidarität für harte Zeiten.“

"Trotz der Forderung der(...)Kommission #Antiziganismus, die #Abschiebung von Roma zu beenden –die während des Nationalsozialismus systematisch verfolgt, deportiert und getötet wurden –,gibt es bislang keine Anzeichen für eine Umsetzung dieser Forderung." choices.de/ausgrenzung-en…

Olaf Scholz hat kein Herz für alle, die zur Miete wohnen. Die Mieten steigen und steigen. Trotzdem lässt der Kanzler den Mietengipfel für bezahlbares Wohnen ausfallen. Ich fasse es nicht! Dieser #Mietenwahnsinn muss gestoppt werden!