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Menschen ziehen sich aus der Politik zurück, die Groko verabschiedete nach dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke ein Gesetzespaket inkl. schärferem Vorgehen gegen Hass im Netz - und hier startet jetzt ein Wettbewerb à la „Also, ich zeige ja höchstens Morddrohungen an“? Ah so.
Wegen dieser „Errungenschaft“ sagen immer mehr Kommunalpolitiker: Ich lasse mir das nicht länger gefallen. Ich tu‘s nicht mehr. Wenn das zunimmt, ist unsere Demokratie gefährdet. Politiker haben denselben Anspruch, nicht beleidigt zu werden, wie Journalisten und alle anderen
Der #Schwachkopf wird noch zum Problem für Habeck. So darf es nicht laufen in einer Demokratie. Mächtige gefahrlos beleidigen, das war mal eine Errungenschaft.
Ich kann jedem nur sehr ans Herz legen, das Interview mit Volker Wissing zu lesen (zeit.de/politik/deutsc…)
Wenn man 2 Min hat, um dem Ausland zu erklären wie 0,35% jährliche Neuverschuldung ins Grundgesetz kamen
Ich habe mit Präsident Putin telefoniert und ihn aufgefordert, den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. Russland muss Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Ukraine zeigen - mit dem Ziel eines gerechten und dauerhaften Friedens.
Super cool: Die Deutschen Meisterschaften im Schach werden 2025 in München ausgespielt. @FloPuetz @AnnieMuc
München wird Schauplatz der Deutschen Meisterschaften 2025! Sie werden vom 14. bis 25. Mai 2025 nach 125 Jahren erstmals wieder in München stattfinden. Krulich GmbH steigt dafür als Sponsor mit ein – an der Seite der UKA. schachbund.de/news/historisc…
Habe mir letzte Minuten von #illner gegeben und diese naiven, auf Krawall gebürsteten Talkformate bleiben einfach ein Paradebeispiel dafür, wie unser demokratischer Diskurs verdorben wird. Es gibt keinen Erkenntnisgewinn, da kein Gedanke mit Tiefgang diskutiert werden kann. @ZDF
As the new American government forms every headline tells me she’s alive
Neuer @DezernatZ 💶📨: Die🚦ist daran gescheitert, dass 🇩🇪 keinen Finanzierungsrahmen für die Zukunft hat. Im Wahlkampf müssen wir diskutieren, wie der aussehen soll. An neuen Schulden führt dabei kein Weg vorbei – und wir können sie uns leisten! 🧵 dezernatzukunft.org/deutschland-br…
Wir suchen jemanden für unseren Durchbruch auf TikTok. 😍 Wir zahlen gut, 10 Tassen Kaffee am Tag sind inklusive und man bekommt alles mit, was so los ist in unserer Stadt. Man sollte allerdings gute Nerven haben und sich nicht scheuen zu sagen, wenn man Tweets blöd findet. 😉
Zwar bestimmt @AnnieMuc mit ihren Tweets längst die Schlagzeilen, aber die @RathausSPD sucht dennoch jemanden für Social Media und Online-Content spd-rathausmuenchen.de/social-media-m…
Nein, ich finde nicht, dass @_FriedrichMerz ein Rassist ist. Und ich würde wirklich allen empfehlen, nicht an einer Polarisierung der politischen Auseinandersetzung zu arbeiten. Demokratinnen und Demokraten streiten hart in der Sache und dennoch respektvoll.
Leitplanken für #Schuldenbremsen-Reform sind gesetzt. Wenn ich sichergehen will, dass das Geld an einem bestimmten Ende landet, darf ich übrigens nicht einfach nur 0,35 durch 0,5 o. ä. austauschen. Der SB ist nämlich gerade ziemlich egal, wohin ihr Geld geht. @derspiegel
Wohlhabende Journalisten, die negieren, dass das streichen der s. g. Rente mit 63 (45 Beitragsjahre) oder ein höheres Renteneintrittalter keine Rentenkürzung seien, sind schon ziemlich unglaubwürdig.
Bin ja kein Ökonom (thank God) aber für mich bleibt die Schuldenbremse das Paradebeispiel von ‘to fight the last war’. Man dachte an Lehman Brothers, später auch an Griechenland und Euro-Krise und stattdessen geht’s heute strategisch um Militär, Infrastruktur und Geopolitik.
Grundgesetz Reform der #Schuldenbremse ist in Play! Hörte sich gestern bei unserer Diskussion bei Lanz noch anders an: zdf.de/gesellschaft/m… sueddeutsche.de/wirtschaft/sz-… @basbrinkmann Interessant wird, wohin die Reise geht. 0,5 statt 0,35? Geht das zufällige Zahlen Spiel weiter?
"Eine neue Behörde für mehr Regierungseffizienz." Oh, the Irony.
„Selbstverständlich kann man das reformieren. Die Frage ist, wozu?“ So weit, so gut. Die Frage ist einfach zu beantworten. Wichtig: jetzt bitte *zügig* handeln…. CDU-Chef Friedrich Merz deutet Gesprächsbereitschaft bei Schuldenbremse an - DER SPIEGEL spiegel.de/politik/cdu-ch…
Bosa: “You voted Trump right?” Baker: “Yeah bro. MAGA.” Bosa: “Heil Hydra. Go on let that bitch fly.”
"All-In" oder "so schnell wie möglich so viel wie möglich" wäre für Deutschland locker 100 Mrd/Jahr über viele Jahre gewesen. Das wollte niemand (oder hat sich zumindest niemand getraut). Leo2, Taurus etc. war für alle Seiten eine buchstäblich billige Profilierungsmöglichkeit.
Die ganzen Diskussionen über einzelne Waffensysteme sind v.a. deshalb entstanden, weil vom Kanzleramt das falsche politische Ziel der Unterstützung verfolgt wurde. #Scholz wollte nie so(!) unterstützen, dass die Ukraine gewinnen und ihr Territorium befreien kann. Das wollten aber…
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