Florian Oßner
@Florian_OssnerDipl.-Volkswirt (Uni), Bundestagsabgeordneter Landshut-Kelheim, Obmann im Haushaltsausschuss (CDU/CSU), CSU-Kreisvorsitzender, stellv. CSU-Bezirksvorsitzender
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#Deutschland braucht endlich #Stabilität und #Ordnung, keine parteitaktischen Spielchen. Deshalb muss die #VertrauensfrageJETZT im #Bundestag gestellt werden, alles andere wäre völlig #verantwortungslos. @cducsubt @csu_bt @CSU
Die #USA hat gewählt: 8 Jahre beschäftigt in einem amerikanischen Unternehmen und seit 2013 in der #Parlamentariergruppe USA im #Deutschen #Bundestag prägen: Wir stehen zur engen #transatlantischen #Partnerschaft mit gleichen #Überzeugungen und #Werten. @cducsubt
Es ist einfach nur tragisch: Gestern hat #Lilium #Insolvenz angemeldet. Wir als #CDUCSU haben alles dafür getan, dies abzuwenden. Die #Ampelkoalition hat jedoch unseren Antrag letzte Woche abgeschmettert. #Innovationen haben keine #Chance mehr in #Deutschland. @Lilium @cducsubt
Beschämend: 50 Milliarden Euro für Bürgergeld, aber keine 50 Millionen Euro für eine Bürgschaft für eine neue Industrie. Die grüne Deindustrialisierung Deutschlands unter Robert #Habeck geht weiter und Olaf #Scholz schaut zu. #Lilium br.de/nachrichten/ba…
Die #Ampel sendet heute mit der #Lilium Entscheidung ein verheerendes #Signal an die #Deep #Tech Branche in #Deutschland: Innovative #Startups - gerade in der #Luftfahrt und auch noch in #Bayern - scheinen nicht unterstützenswert zu sein. @Lilium
Das Raunen aus den Reihen der Ampel-Fraktionen spricht Bände, als @cducsubt-Chef @_FriedrichMerz feststellt: #Antisemitismus zu bekämpfen heißt auch, die illegale #Migration von jungen, muslimischen Antisemiten zu stoppen!👇
Eine #Hiobsbotschaft nach der anderen zum #Bundeshaushalt: Das #Buergergeld kostet dem #Steuerzahler nochmals 10.000.000.000 Euro (!) mehr als eingeplant, stellt sich jetzt bei der #Ampel "plötzlich" heraus. Neben all den #Tricks zur Umgehung der #Schuldenbremse - #Chaos pur!
Die #Infrastruktur in unserem Land, die Frage der #Mobilität jedes Einzelnen, darf nicht zum Testlabor missratener #Ampel-#Haushaltspolitik werden. Das ist eine #Versündigung an der wirtschaftlichen #Stabilität #Deutschlands.
„Fast jeden Tag passieren Messerangriffe. Unser Land muss wieder in #Freiheit und in Frieden und in Sicherheit leben können. Und wenn #SPD, #Grüne und #FDP das nicht wollen, dann werden wir darum ringen, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diesem Spuk ein Ende macht.“ (tm)
„Dem #Bundeskanzler entgleitet das Land. Die Frage lautet: Was müssen wir ändern, damit der illegale Zustrom von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen signifikant kleiner wird? Wir wollen jetzt Lösungen. Mein Vorschlag ist aus der tiefen Sorge um unser Land formuliert.“ (tm)
Eine völlige #Kehrtwende in der #Asyl- und #Migrationspolitik ist notwendig. Ein "weiter so" ist nicht mehr tragbar.
Deutschland braucht endlich eine harte Kurs-Korrektur in der #Migrationspolitik. Das Sicherheitsinteresse unserer Gesellschaft muss oberste Prämisse sein und nicht der Schutz von Kriminellen und Gefährdern. #Solingen
Der Ampel fehlen sowohl das handwerkliche Können als auch der Wille zum Sparen. Nach monatelangem koalitionsinternen Streit ein zweites Mal einen Haushalt zu präsentieren, der verfassungsrechtlich fragwürdig ist, zeigt die ganze Handlungsunfähigkeit dieser Regierung. @cducsubt
Nach wochenlangem #Ampelstreit liegt nun eine #Vereinbarung zum #Bundeshaushalt 2025 vor: Vergeblich sucht man darin nach wirklichen #Lösungen zum #Ausgabeproblem - vielmehr werden weitere Tricks zur #Umgehung der #Schuldenbremse genutzt. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.
"Ich kann den Finanzminister nur davor warnen, sich auf einen weiteren Betrug an der Schuldenbremse einzulassen. Die Ampel muss jetzt notwendige Prioritäten zum Beispiel bei den Verteidigungsausgaben setzen und die zusätzlichen Milliarden Euro Ausgaben für das vollkommen…
Was ist das für ein #Armutszeugnis: Selbst die Ampel hält den #Haushaltsentwurf 2025 nun für #verfassungswidrig. Hinzu kommt: Alles zu Lasten der #Straße sowie der #Schiene und damit der #Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Der #Bundeshaushalt 2025 der #Ampel basiert offenbar auf dem Prinzip "Hoffnung": Das ungedeckte 17 Milliarden Euro #Loch soll sich durch #Minderausgaben schließen. Welche, weiß keiner. Das kostet erneut viel #Vertrauen in die #fiskalpolitische #Stabilität Deutschlands.
👏Heartfelt congratulations, dear @RobertaMetsola - our European Parliament President, the face of European democracy! The fantastic support received for your re-election is a testament to your outstanding leadership. Together, let’s continue to bring Europe closer to people.
"Die Angst vor den Panzerknackern im Kanzleramt ist groß in den Ampelfraktionen. Am Schluss könnten sie ein Ergebnis erwirken, das nicht nur den Haushalt sprengt, sondern auch die Koalition", sagt @csu_bt-Chef Alexander Dobrindt.
Die Haushaltsdebatte zeigt: Die Ampel ist zerrüttet, zerrieben und ziellos. "Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine Einigung bezüglich des Haushaltes in den nächsten Wochen erreicht werden kann", stellt @csu_bt-Chef Dobrindt fest: "Der #Haushalt wird zur Abrissbirne der Ampel."
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