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Der demokratische Kampf gegen den Faschismus muss ab sofort geführt werden! #wirsindmehr #jetztzähltes
Es ist eine 4-Themen-Partei: - Migration - Bürgergeld - Cannabis - Gendern Mehr ist da wirklich nicht.
„Superreiche zahlen weniger Steuern als wir alle. Weniger als Reinigungskräfte. Weniger als Pflegepersonal. Die Steuerbelastung von Supereichen geht nur so Richtung 0,3% ihres Vermögens. Stellt euch mal vor, ihr müsstet von eurem Bruttogehalt nur 0,3% abziehen“ @larafurora
Ein wunderbarer Artikel zu Varta und warum wir uns schon lange vor der Ampel abgehängt haben und sowas wie das #Verbrennerverbot eine Debatte ist, die uns nur noch weiter aufs Abstellgleis führen wird.
Michael Kretschmer missbraucht erneut staatliche Ressourcen für Wahlkampfzwecke. Dieser Facebookkanal darf nicht für Wahlkampf genutzt werden! Öffentliche Ressourcen und dienstliche Kanäle müssen neutral bleiben und dürfen nicht für parteipolitische Zwecke verwendet werden. 1/2
Das Bild würde den Geist der CSU nur noch treffender beschreiben wenn die Fotografen rudern müssten.
Falsch. In zentralen Fragen sind die Unionsparteien die, die nicht in der Lage sind zu Lösungen zu kommen. Von #Wahlrecht bis #Agrarpolitik #Klimaschutz #GesundeKinder, nirgends haben sie was gebracht. Nur #Desinformation und #Hetze.
Schwarz-Grün ist ein Auslaufmodell in Deutschland und wäre ein Schlag ins Gesicht für viele bürgerliche Unionswähler. In zentralen Fragen wie der #Migration sind die Grünen die Hauptblockierer. Es ist doch typisch, dass die grüne Außenministerin sogar dem Kanzler widerspricht,…
Deutschland steht vor großen Herausforderungen. Aber funktionierende Bahnen, gute Schulen oder flächendeckende Digitalisierung kosten Geld. Deshalb brauchen wir eine Debatte, warum ausgerechnet die Reichsten im Land an diesen Kosten kaum beteiligt werden. #ReichtumVerpflichtet
Und das, meine Lieben, passiert, wenn der Bundesfinanzminister die Zuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung kürzt, um den Haushalt zu sanieren. Das macht er übrigens auch bei Renten-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung. Auf Kosten der Versicherten. deutschlandfunk.de/techniker-kran…
Stockholm sagt: Byebye #Verbrenner. Nicht 2035, sondern 2025. Nächstes Jahr. In 5 Monaten. Bald. Sehr bald. Die schwedische Hauptstadt geht in Sachen #Verkehrswende voran. Ähnlich wie Paris oder Kopenhagen. Und an welche deutsche Stadt denkt Ihr, wenn Ihr an die Verkehrswende…
So geht moderne Verkehrs- und Klimapolitik! Wann folgen München, Hamburg, Berlin, Köln, … #Verkehrswende #Klimaschutz #Verbrennerverbot 📷 @tazgetroete
BREAKING: Venezuelan Army Captains Javier and Juan Carlos Nieto Quintero send a message to all soldiers: “It’s time to make the right decisions at a historical moment (…) It’s evident we have a new president-elect" Time for the army to intervene 🇻🇪
Markus Söder behauptet hier, dass die Bundesregierung versprochene Hilfe für die Flutopfer verweigert. Das ist falsch. Wahr ist: die bayerische Landesregierung hat immer noch nicht die konkreten Schäden beziffert, sodass die Bundesregierung noch nicht reagieren konnte.
Bayern bringt den #Hochwasserschutz weiter voran: Heute Kabinettssitzung in Kloster #Weltenburg an der #Donau in #Niederbayern. Der Donaudurchbruch ist ein wunderschöner Ort in #Bayern, aber durch Hochwasser immer wieder gefährdet. Wir bauen den Hochwasserschutz im gesamten…
BREAKING: After hearing demands from protestors, a leader of a Venezuelan military unit withdrew his troops and allowed the protestors to continue I pray that other military generals across the country do the same, and END socialist dictator Maduro
Relativ gesehen wird es künftig mehr Wahlkreis Abgeordnete geben als heute. Aber ich will nicht mit Fakten stören
Genau. Die „Listenpartei“-MdBs können dann nun alle in die Hauptstädte ziehen, den ganzen Tag über Listenplätze kungeln und mit keinem Wähler mehr sprechen. Danke, Ampel. In der Union bleiben wir mit dem Ohr nah an den Wählerinnen und Wählern…
Morgen öffnet #Wacken die ‚Tore.‘ Zum ersten Mal Wacken seit es #KKR gehört, dem Öl- und Gashändler, der u. a. Putins Öl und Gas global handelt. Ein Grund Wacken künftig zu meiden.
BVerfG: “Wahlgesetz ist überwiegend Verfassungsgemäß” Söder: “Wahlmanipulation + Gesetz wurde verworfen”
Dass Herr #Söder von "versuchter #Wahlmanipulation" spricht, erfüllt mich mit Sorge. Donald #Trump versucht so die US-Demokratie zu untergraben. Das darf hier nicht Schule machen. Ein Ministerpräsident trägt Verantwortung - auch für den demokratischen Diskurs. #Wahlrechtsreform
Erfolg für Bayern und Klatsche für die Ampel: Die #Wahlrechtsreform verstößt mit der gestrichenen Grundmandatsklausel gegen das Grundgesetz. Die Ampel scheitert damit erneut mit einem Gesetz vor dem #Bundesverfassungsgericht. Wir haben dagegen geklagt und in Kernanliegen Recht…
Für @Markus_Soeder ist die „Wahlmanipulation (…) entlarvt und richterlich verworfen worden“. Für das #BVerfG dagegen ist das #Wahlrecht überwiegend verfassungskonform. Ich bin kein Fan der #Wahlrechtsreform, aber der Populismus der CSU ist unerträglich & demokratieschädigend.
#BVerfG Das Bundeswahlgesetz 2023 ist überwiegend verfassungsgemäß – allein die 5 %-Sperrklausel ist derzeit verfassungswidrig, gilt aber mit bestimmten Maßgaben fort bverfg.de/DE/bvg24-064
Und du Vollpfosten lässt dir erzählen, dass Arbeitslose das Problem seien... 🤦🏾♀️
Von wegen „staatliche Hilfe nur für Bedürftige“: 35 Mrd.€ Subventionen für DAX-Konzerne seit 2016! »Das Ausmaß, in dem profitabel wirtschaftende Konzerne mit öffentlichen Geldern versorgt werden, ist über die vergangenen Jahre drastisch angestiegen« spiegel.de/wirtschaft/unt…
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