Die Anträge auf Kurzarbeit ab 1.1.2025 steigen insbesondere aus dem industriellen Mittelstand erheblich an. Allein in der Region Braunschweig 1/3 der Betriebe. Nach der berechtigten Empörung der vergangenen 48 Stunden sollte inhaltliche politische Debatte die Stilkritik ablösen!

Das ist unerträglich. Das GG gibt die 60 Tagesfrist nach der Auflösung des Bundestages vor. Zuvor hat der Bundespräsident 21 Tage nach der Vertrauensfrage Zeit. Die „Projektdauer“ ist also definiert. Verwaltung muss jederzeit und immer bereit sein, in 82 Tagen Wahlen durchführen!

Keine arbeitsfähige Regierung vor September, so stellt es sich die SPD vor - das kann keine Lösung für unser Land sein. Deutschland braucht jetzt eine Richtungsentscheidung, deshalb muss der Kanzler die Vertrauensfrage so schnell wie möglich stellen.

Manche in der Koalition halten das #Wirtschaftswende-Papier von @c_lindner für „Provokation“, „nicht ernst zu nehmen“ oder „durch die Bank nicht zu verwirklichen“. Ganz anders #Wirtschaft und #Wissenschaft. Da kommt es sehr, sehr gut an. Und das zählt. 👇🏻 faz.net/aktuell/wirtsc…

Die Finanzpolitik kann nicht reparieren, was die Wirtschaftspolitik versäumt. Deshalb brauchen wir jetzt eine andere Wirtschaftspolitik. Wir müssen schlicht dafür sorgen, dass die Menschen Lust haben auf Leistung, unternehmerisches Risiko & private Investitionen. CL #heutejournal

Vergaberecht ist zu kompliziert. Viele Mittelständler bewerben sich gar nicht mehr um Aufträge. Bürgermeister und Landräte berichten, dass in den Vergabestellen heute zwei bis drei Mal so viele Menschen arbeiten wie vor 10 Jahren - bei Fachkräftemängel! Entrümpelung tut not!

55 Vorschläge des #NKR für das erste Jahres-#Bürokratieentlastungsgesetz im Rahmen der #Wachstumsinitiative📉🚀Wir haben aus den im #BEGIV unberücksichtigten Vorschlägen der Länder- und Verbändebeteiligung geeignete Maßnahmen identifiziert.👉📑normenkontrollrat.bund.de/Webs/NKR/Share…

Die Jubelszenen auf deutschen Straßen nach dem Raketenangriff des Iran auf #Israel sind unerträglich. Wer Terrormorde billigt, Symbole der Hamas verwendet oder eine Flagge des Staats Israel verbrennt, macht sich strafbar. Der Rechtsstaat muss mit aller Härte durchgreifen.

Auf einer #Halbzeitbilanz hat der #NKR seinen #Jahresbericht dem Bundesjustizminister @MarcoBuschmann übergeben. Mit spannenden Podiumsgästen aus Wirtschaft, Verwaltung und Politik wurde über Bürokratieabbau, bessere Rechtsetzung und Verwaltungsdigitalisierung diskutiert.🗣️💡💬

#StandWithIsrael 🇮🇱

Heute hat der Nationale Normenkontrollrat seinen Jahresbericht zum #Bürokratieabbau übergeben. Erstmals seit vielen Jahren ist der Befund im Berichtszeitraum positiv: Wir sind beim Bürokratieabbau auf dem richtigen Weg! Dafür hat diese Bundesregierung viel getan.

Die Trendwende beim #Bürokratieabbau ist eingeleitet: Der #Bundestag hat das Bürokratientlastungsgesetz IV beschlossen. Im Fokus steht der Kampf gegen die Zettelwirtschaft: verkürzte Aufbewahrungsfristen, digitale Arbeitsverträge, die weitgehende Abschaffung der Hotelmeldezettel.

Es ist und bleibt richtig, dass der Staat nicht Nutznießer der Inflation wird. Die „kalte Progression“ werden wir deshalb auch im kommenden Jahr vollständig abbauen. Ein Gebot der Fairness gegenüber allen, die das Land mit ihrem Fleiß am Laufen halten. CL welt.de/wirtschaft/art…

Heute vor 75 Jahren nahm das @bmj_bund seine Arbeit auf. Als die wenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begannen, das Grundgesetz und seine Garantie der Menschenwürde in konkrete Politik zu übersetzen, lag das Land in Trümmern - in tatsächlichen und moralischen. 1/2

Ich trauere um Wolfgang Gerhardt. Er war ein leidenschaftlicher Kämpfer für die Freiheit und ein aufrechter Mann mit tadellosem Charakter, dessen Rat ich stets sehr geschätzt habe. Wir haben ihm viel zu verdanken – er wird fehlen.

Nachdem @MarcoBuschmann einen Schritt auf die Union zugemacht hat, freue ich mich, dass auch @_FriedrichMerz jetzt einen Schritt gemacht hat. Damit rückt ein überparteilicher Schulterschluss zur Lösung des Migrationsproblems deutlich näher. Dafür haben wir von Anfang an geworben.

Vor 75 Jahren fand die erste Sitzung des Deutschen Bundestags statt - ein bedeutender Moment in der Geschichte unseres Landes. Das Parlament ist die Herzkammer unserer Demokratie. Unsere parlamentarische Demokratie ist eine Errungenschaft, die wir schätzen & verteidigen sollten.

Heute vor 18 Jahren trat das Gesetz zur Einsetzung des NKR in Kraft. Wir blicken auf fast zwei Jahrzehnte Arbeit zurück • 6000+ geprüfte Gesetze, Verordnungen, Verwaltungsvorschriften • unzählige Impulse für gute Gesetze • konkrete Vorschläge für einen modernen digitalen Staat

Wie kann die Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung im Verwaltungsvollzug klüger ausgestaltet werden⁉️ Danke für das spannende #Werkstattgespräch zum diesjährigen #NKR #Gutachten mit rund 120 Teilnehmern! Das Thema Staatsmodernisierung brennt den Menschen untern den Nägeln💅🔥

Wir wollen Bauen günstiger, einfacher und unbürokratischer machen. Wir setzen dabei am Bauvertragsrecht an. Gutes Wohnen hängt nicht davon ab, dass immer jede einzelne DIN-Norm eingehalten wird. Der Gebäudetyp-E ist die richtige Antwort auf die stark gestiegenen Baukosten.