...und dann steht alles auf dem Kopf. Als ich vor mehr als 30 Jahren überlegte, was ich studieren sollte, war es insb. die DDR-Erfahrung die mich bewog, Jura zu studieren. Da war die Neugier auf das "andere System", nach dem Ende der Geschichte (F. Fukuyama). Der demokratische…

Habeck und Wüst beugen sich Steinhöfel-Abmahnung achgut.com/artikel/habeck… Vizekanzler Robert Habeck und Ministerpräsident Wüst dürfen als Amtsinhaber keine Werbung mehr für ein Anschwärzer-Portal machen.

Eine interessante Analyse zu den Methoden der Einschüchterung von @ProfRieck vor dem Hintergrund der Verfolgung von Äußerungsdelikten in den letzten Tagen mit einem engagierten Plädoyer für die Meinungsfreiheit am Ende. 👏✊ Absolut sehenswert. Ganzes Video:…

Prof. Dr. Heike Egner im Interview zu dem mit @AnkeUhlenwinkel verfassten Buch "Wer stört muss weg". Was ist los an unseren Universitäten? Wurde gestern noch Wissenschaftsfreiheit groß geschrieben, ist es nun die Anpassung an den Zeitgeist? @NepNetzwerk @NetzwerkW

Ich darf ergänzen: man muss kein Ökonome sein, um das zu erkennen, diese Wirtschaftspolitik ist so falsch, das erkennt "der Blinde mit dem Krückstock", nur die dafür Verantwortlichen nicht, weil es ihnen nicht um eine starke Wirtschaft geht.

Bosch baut weitere 5.500 Stellen ab. Gut bezahlte Industriearbeitsplätze verschwinden. Ich bin südlich von Stuttgart aufgewachsen. Schichtarbeit bei Bosch, Porsche oder Mercedes war für Viele in der Region die Chance, auf ein eigenes Haus und ein gutes Leben. Die Chancen…

Ich glaube, das ist eine der ehrlichsten Reden, die dieses historische Haus je miterleben durfte 👏 Joana Cotar, fraktionslos

Ein paar cm Schnee, der Buss fährt nicht mehr, aber gegen Russland Krieg führen wollen 🤦🏻‍♂️

Wer ist eigentlich schlimmer? Dünnhäutiger #Schwachköpfe die wegen Beleidigungen Anzeigen schreiben, oder Staatsanwälte, die solche Anzeigen nicht sofort wieder einstellen und auf Kosten der Steuerzahler auch noch ermitteln lassen?

Freundschaftlicher Rat an den Kollegen Merz: Mehr Kohl, weniger Habeck. WK stern.de/politik/deutsc…

Eine Brisante Studie wirft weitere Fragen zum deutschen Atom-Ausstieg auf. ⁦@focusonline⁩ greift meine Recherche zum Gefälligkeitsgutachten des Umweltbundesamtes in der @NZZ auf. m.focus.de/politik/deutsc…

Dieselben Leute, welche die Wehrpflicht "ausgesetzt" haben, welche die gesamte Infrastruktur einer Wehrpflichtarmee aufgelöst und teilweise verkauft haben, welche ständig die "Zivilgesellschaft" betonten und alles Militärische permanent abwerteten, die per Traditionserlässen der…

Mal umgedreht, was würde es denn über den Charakter und die Fähigkeiten eines Kanzlers aussagen, wenn er tatsächlich durch absolut harmlose Aussagen (die er persönlich *nicht* zu Gesicht bekommt) in einer Telegram-Gruppe mit geringer Reichweite & Nutzerzahl in seinem Wirken…

Das ist Niveau Bananenrepublik. Eine Nation die wegen so etwas Ermittlungen aufnimmt hat jede Balance verloren. Allein der verfasste Text ist so absurd wenn man ihn in seiner Bedeutung versucht ernst zu nehmen. Ein Kanzler der angeblich in seinem Wirken eingeschränkt sein soll,…

Dieser Mann (!) kandidiert als "Frauenvertreterin" (!) bei der Berliner Polizei (!) und soll nun Kollegen unter Drogen gesetzt und schwer missbraucht haben. Wann merkt diese Gesellschaft, dass wir solche Leute nicht in die Umkleiden von Mädchen lassen dürfen?

Strafantrag von Merz gegen wütende Krankenschwester, die in Therapie ist. Hausdurchsuchung bei Rollstuhlfahrerin, die Merz „Nazi“ nennt. Die Politiker halten unser Volk ja echt gar nicht mehr aus. Sollen alle unten nur noch zu Mächtigen nicken, ja sagen, Komplimente machen?…

Er behauptet tatsächlich, heute wäre ein guter Tag für Thüringen und er hätte einen Auftrag der Wähler bekommen🤦‍♀️ Weiter will er im "Problemfall" Thüringen wohl für Ordnung sorgen.🤦‍♀️ Ich habe selten in meinem Leben soviel Überheblichkeit bei einem Wahlverlierer gesehen, wie hier…

Wir leben in einem Staat, in dem die Mächtigen die Bürger beschimpfen dürfen (wie bei Corona), aber nicht umgekehrt. Wenn Politiker das Volk bepöbeln, kommen sie in Talkshows. Wenn Bürger Politiker beleidigen, kommt die Polizei.

Franziska Brandmann, die Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, hat mit ihrer Meldestelle "So done" ein persönliches Geschäftsmodell daraus gemacht, rechtlich gegen aufmüpfige Bürger vorzugehen, die Politiker beleidigt haben sollen. Auch Robert Habeck gehört zu ihren Kunden. Was…

Verstehe wirklich nicht, wie man so etwas noch verteidigen kann! Ein hämischer Kommentar über den Bundeskanzler hatte einen Strafbefehl in Höhe von 1200 Euro (15 Tagessätze) zur Folge. Ein Mann aus Baden-Württemberg hatte in einer Telegram-Gruppe einen Beitrag, in dem eine Rede…