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Kritische Jurist*innen FU Berlin

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Linke Hochschulgruppe, am Campus der FU Berlin und darüber hinaus aktiv. [email protected]

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Auch wir sind gespannt, wie das VG Berlin unsere Klage, die wir gemeinsam mit palästinensischen Partnern einreichten, jetzt weiter behandeln wird. Und was die Bundesregierung antworten wird.

Mehrere Menschen aus #Gaza haben beim VG Berlin beantragt, die #Waffenlieferungen an #Israel zu stoppen. Nun deutet sich eine Überraschung an: Das Gericht hält die Eilanträge wohl für zulässig – und droht einen Hängebeschluss an. Bericht von @mapk44: buff.ly/3UA4nmS



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Versammlungfreiheit? Demonstrationsrecht? Grundgesetze? Fehlanzeige.

Zubringer will los vom Camp, aber wird mal wieder von Cops gestoppt #StopTesla

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Statement zur Repression an der FU und HU Berlin! Die sogenannte Freie Universität, wie schon zuvor die Humboldt-Universität, lässt mit brutaler Polizeigewalt und ohne jeglichen Dialog das Protest-Camp räumen. Das ist eine Schande und fügt sich ein in den deutschen Trend, jede…

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Polizeigewalt gegen Palästina-Protestcamp auf dem Campus der FU in Berlin. Auch diese Bilder werden um die Welt gehen. Die demokratischen Spielräume werden kleiner.

Die Polizei räumt das spontane Pro-Palästina-Protestcamp auf dem Campus der FU in Dahlem. Es kommt zu Festnahmen. #FUBerlin #Berlin #Protestcamp #Palästina #Palestine #Israel #Gaza #Gazastreifen #Hamas #Nahost #Nahostkonflikt



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Historisch beispiellose u planmäßige Grundrechtsverletzungen in der BRD sind für Deutsche Verfassungsrechtler*innen kein Anlass (2 Juraprofs drunter), auf diese oder andere Weise einen Mucks zu äußern. Aber sie fühlen sich weiter seriös genug, Staatsrechtsvorlesungen zu halten?


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Es ist ein deutsch-autoritärer Irrglaube, Demonstrationen wären nur berechtigt, wenn die Demonstrierenden unaufgeregt sind, moderate Forderungen stellen und zum Dialog einladen. Die meisten Demonstrationen sind auf Konfrontation ausgerichtet. Es sind ja keine Petitionen

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„Jetzt tut‘s auch weiter weh, ist das klar?“ - snapshot der mutigen Beamten, die @kaiwegner für ihren Polizeieinsatz heute lobt.


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Several hundred students set up a non-violent anti-war protest camp at @FU_Berlin today. The police cleared the camp within hours — like this. The FU administration at the scene did not negotiate with the protesters. They refused to comment.


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